Am 22. September fahren wir nach Hannover, um uns an der Demonstration für ein gerechteres Bundesteilhabegesetz zu beteiligen.
Hier folgt die Information des Paritätischen, hier sind wir Mitglied.
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Das neue Bundesteilhabegesetz liegt jetzt als Referentenentwurf vor. (Ein Referenten-Entwurf ist ein Vorschlag für ein Gesetz. Es wird noch darüber gesprochen. Dann wird darüber abgestimmt und es wird ein Gesetz.)
Den Referentenentwurf zum Bundes-Teilhabe-Gesetz gibt es nicht in leichter oder verständlicher Sprache. Der Paritätische findet das nicht in Ordnung.
Wir finden, der Referentenentwurf sollte in leichter Sprache zu bekommen sein. Die Menschen mit Behinderung sollten wissen, was im Gesetz steht. Es geht sie etwas an.
Sie sollten auch ihre Meinung dazu sagen können. Der Paritätische* hat eine Stellungnahme geschrieben.
*Der Paritätische ist ein Wohlfahrtsverband. Der Paritätische Gesamtverband e.V. hat 10.000 Mitglieds-Organisationen aus der sozialen Arbeit. Diese arbeiten unter anderem für:
Menschen mit Behinderung, Kinder- und Jugendliche, alte Menschen, Flüchtlinge oder hilft Selbsthilfe-Gruppen.
Wir wollen das Gesetz so nicht.
Hier steht warum:
Einige Ziele vom Bundes-Teilhabe-Gesetz waren:
- Umsetzung der Behindertenrechtskonventionen der Vereinten Nationen (UN-BRK)
- Die Leistungen für Menschen mit Behinderung „aus einer Hand“, also nicht mehr von verschiedenen Stellen
- Bessere Beratung der Menschen mit Behinderung
- Die Eingliederungshilfe soll ein Recht für Menschen mit Behinderung werden teilhaben zu können. (Teilhabe bedeutet: Menschen mit Behinderung sollen überall mitbestimmen können, sie sollen überall an der Gesellschaft teilhaben können – Sie sollen ein Teil der Gesellschaft sein)
- Bessere Mitwirkung und mehr Rechte für Menschen mit Behinderung in den Werkstätten
Der Paritätische findet das gut – aber:
Die Veränderungen, die im Referenten-Entwurf stehen, reichen dafür überhaupt nicht aus. An manchen Stellen ist der neue Entwurf schlechter als das jetzige Gesetz.
Es gibt noch sehr viel zu verbessern. Wir denken: der Politik ist es am wichtigsten, dass nichts teurer wird. Sondern es soll sogar billiger werden.
Wir meinen aber: so geht es nicht.
Wir finden: Es ist das am wichtigsten, dass die Menschen mit Behinderung die Hilfen bekommen, die sie brauchen.